Ukraine: Saakaschwili erneut in Kiew festgenommen

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Der frühere Präsident Georgiens und heutige Oppositionspolitiker ist von Spezialkräften abgeführt worden. Womöglich steht seine Abschiebung aus der Ukraine bevor.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili ist erneut festgenommen worden. Schwerbewaffnete Spezialkräfte führten den georgischen Ex-Präsidenten in Kiew aus einem Restaurant neben der Zentrale seiner Partei ab, berichteten örtliche Medien. Der Grund für die Festnahme war zunächst nicht bekannt.

Am Vortag hatte der 50-Jährige im georgischen TV-Sender Rustawi 2 über Vorbereitungen zu seiner Abschiebung ins Nachbarland Polen spekuliert. Saakaschwili droht zudem eine Auslieferung an sein Heimatland Georgien. Dort wurde er vor Kurzem in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren wegen Machtmissbrauchs verurteilt.

Saakaschwili war bereits im Dezember nach einer Festnahme spektakulär von Demonstrierenden aus einem Gefangenentransporter befreit worden. Ein kurzzeitig verhängter nächtlicher Hausarrest ist inzwischen ausgelaufen.

Nach Angaben seiner Sprecherin ist Saakaschwili von Unbekannten verschleppt worden. Die Männer hätten grüne Tarnuniformen getragen. Über Saakaschwilis Aufenthaltsort sei nichts bekannt. Auf seiner Facebook-Seite hieß es, er sei vom maskierten Männern verschleppt worden, die mit drei weißen Minivans vorgefahren seien. Es gebe Informationen, dass es sich um eine Sondereinheit der Grenzpolizei gehandelt habe, sagte Saakaschwilis Sprecherin. Vergangene Woche hatten seine Anwälte davor gewarnt, dass Saakaschwili bald abgeschoben werden könnte, da sein Einspruch dagegen bei Gericht abgelehnt worden sei.

Die Grenzpolizei lehnte eine Stellungnahme ab, schloss aber nicht aus, später Informationen zu dem Fall zu haben. Die Polizei in Kiew erklärte, sie habe nichts damit zu tun.

Saakaschwili ist ein Kritiker des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Organisation regierungsfeindlicher Proteste mit finanzieller Hilfe aus dem Umfeld des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor. Saakaschwili war zwei Amtszeiten lang Präsident in seinem Heimatland Georgien. Er verbrachte seine Studienzeit in der Ukraine und bekam 2015 die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen.