Regierungsbildung: Seehofer lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug ab

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Der CSU-Vorsitzende will eine Große Koalition mit der SPD, aber in einem Punkt keine Kompromisse: Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz sollen ihre Familien nicht nachholen.

Noch vor Beginn möglicher Sondierungsgespräche mit der SPD hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine rote Linie gezogen: Nicht anschließen könne er sich dem Plan der SPD, Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ab dem Frühjahr den Familiennachzug zu gestatten. “Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre”, sagte er der Bild-Zeitung. 

Der SPD-Vorstand hatte zuvor einen Antrag für den Parteitag beschlossen, in dem sie betont, dass Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie zu einer guten Integration von Flüchtlingen beitrügen. “Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern”, heißt es darin. Am Donnerstag soll ein SPD-Parteitag in Berlin grünes Licht für das Ausloten einer möglichen erneuten Zusammenarbeit mit CDU und CSU geben.

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz dürfen zunächst bis März 2018 keine Familienmitglieder auf sicherem Weg nach Deutschland holen. Nach dem Willen der Union soll das zunächst so bleiben. Die CSU hatte bereits in den gescheiterten Jamaika-Gesprächen von Union, FDP und Grünen vor einem angeblich drohenden Nachzug von bis zu 750.000 Flüchtlingen gewarnt.

Seehofer sagte der Bild weiter, die CSU setze auf eine Unterstützung der SPD bei der weiteren Erhöhung der Mütterrente. “Die hätten wir im Übrigen auch mit der FDP und den Grünen bekommen. Und die SPD hat ja Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit zum zentralen Punkt ihrer Agenda gemacht.”