Österreich: Die FPÖ profitiert von gescheiterter Integration

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Die FPÖ torpediert gelungene Migration. Denn eine Gesellschaft, in der alle friedlich zusammenleben, wäre für die Rechtspopulisten das Ende.

Mit knackigen Forderungen startet die FPÖ ins neue Regierungsjahr. Innenminister Herbert Kickl will Flüchtlinge “konzentriert” unterbringen und schwadroniert gern über “Radar-Schikanen”. Geht es nach ihm, dann bekommt Österreichs Polizei künftig außerdem eine Reiterstaffel. Verkehrsminister Norbert Hofer will die Österreicher wieder schneller mit dem Auto fahren lassen.

Viel Lärm, maximale Aufmerksamkeit: Es war ein gelungener Start für die Freiheitliche Partei. Sie setzt, wie etwa mit der Aufhebung des Rauchverbots, auf emotionale Themen aus der Lebenswelt ihrer Wähler. Die Rechten dominieren die Schlagzeilen, sie wirken stark.

Doch der Eindruck täuscht. Die FPÖ ist vor allem deshalb so laut, weil sie um ihre strukturelle Schwäche weiß. Populismus und der politische Alltag mit Ämtern und Mandaten vertragen sich schlecht.

Eine Partei, die aus Protest gegen die etablierte Politik gewählt wurde, von den Zornigen, den Pessimisten und den Ängstlichen, muss plötzlich liefern. Die FPÖ muss Sachpolitik machen im parlamentarischen Rahmen. Das ist oft langweilig und -wierig. Teile der FPÖ-Basis dürfte das verschrecken, die haben schließlich die Antipolitiker vom rechten Rand wegen dieser Attitüde gewählt. Schon jetzt redet Vizekanzler Heinz-Christian Strache oft in Politikerfloskeln.

Die FPÖ ist unter Arbeitern und Kleinbürgern stark. Doch ihnen hat sie in der Regierung wenig zu bieten. Die Partei ist zu weiten Teilen großbürgerlich, mit einer Spitze aus Anwälten, Notaren und Steuerprüfern. Dazu kommt der wirtschaftsliberale Koalitionspartner von der ÖVP.

Deshalb braucht die FPÖ das Thema Zuwanderung so dringend zum politischen Überleben. Es ist das einzige Ressentiment, das die heterogene Wählerschaft zusammenhält und weiterhin Erfolge in Größenordnung der Volksparteien garantiert. Das Tempolimit auf Autobahnen lässt sich schließlich nicht beliebig oft nach oben verschieben.

Mit schrillen Forderungen hält die FPÖ die Migration daher in den Schlagzeilen. Sie will Flüchtlingen nicht nur ihr Bargeld abnehmen, sondern sie künftig auch in staatliche Zentren stecken. Zuerst war von Massenquartieren am Stadtrand die Rede, damit die Migranten merken, “dass es in Österreich nicht so gemütlich zugeht, wie sie glauben”, so FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Vizekanzler Heinz-Christian Strache brachte dann Kasernen ins Spiel – mit abendlichen Ausgangssperren für Asylbewerber. Die Kasernen-Idee wurde inzwischen zwar wieder verworfen, aber mit der individuellen Unterbringung soll Schluss sein. So steht es auch im gemeinsamen Regierungsprogramm.

Derzeit wohnen viele Asylwerber übers Land verteilt, am Land oft in alten Gasthäusern, in den Städten meist in Unterkünften von NGOs, in Wohnungen, WGs oder bei Familien. Das kommt den Staat zwar billiger und ist meist besser für Seelenwohl und Integration der Migranten in die österreichische Gesellschaft. Doch der schwarz-blauen Bundesregierung ist das egal. Denn es geht um etwas anderes.

Donald Trumps Ex-Stratege, Steve Bannon, hat das mit dem Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern vorgemacht: Finde ein emotional aufgeladenes Thema, das die eigenen Anhänger euphorisiert und politische Gegner und Aktivisten zur Weißglut treibt. 

Das Ziel der österreichischen Migrationspolitik ist klar: Keine “aufenthaltsverfestigenden Maßnahmen vor dem Abschluss des Asylverfahrens”, heißt es im Regierungsprogramm. Integration ist also unerwünscht, Tausende Asylbewerber werden während den oft viele Jahre dauernden Verfahren wertvolle Zeit verlieren, in denen sie Anschluss finden hätten könnten.

Migranten machen Probleme, sorgen für Kriminalität, Extremismus, sie bringen Zwangsehen und die Scharia ins Land und bilden Parallelgesellschaften, so ist das Bild, das die FPÖ zeichnen will. Mit ihrer Politik sorgt sie dafür, dass sich diese Vorurteile möglichst selbst bestätigen. Gelungene Integration zu verhindern, so das strategische Kalkül, ist die politische Überlebensversicherung für die FPÖ. Eine Bevölkerung, die in Frieden miteinander lebt, bräuchte schließlich keine Populisten mehr.

Diese Regierung ist so etwas wie das Versuchslabor für die Rechten in ganz Europa. Schaffen Populisten es, eines der reichsten Länder dieser Welt mit Daueraufregung und Polterei nachhaltig zu verunsichern und auseinanderzudividieren?

Ob das Ausländerthema für die Rechtspopulisten am Ende reicht, um nicht wie in der letzten Regierungsbeteiligung binnen weniger Jahren in den Wahlen abzustürzen, ist fraglich. Derzeit kommen so wenige Asylbewerber nach Österreich wie seit Jahren nicht mehr. Es werden fünf lange Jahre für die Rechtspopulisten, aber auch für ihre politischen Gegner.