Haushaltsentwurf: Trump will 4,4 Billionen Dollar

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Der Wunschhaushalt des US-Präsidenten sieht erhebliche Mehrausgaben für das Militär vor. Im Gegenzug sollen Sozialprogramme gekürzt und neue Schulden gemacht werden.

US-Präsident Donald Trump hat einen Haushaltsentwurf mit Ausgaben von 4,4 Billionen Dollar für das Steuerjahr 2019 vorgelegt. Der Plan sieht unter anderem eine Steigerung des Verteidigungsbudgets um 686 Milliarden Dollar vor.

Im Gegenzug sollen Programme für Ärmere, Ältere und andere Bedürftige zusammengestrichen werden. Das Außenministerium soll dem Entwurf zufolge 27 Prozent seines Etats verlieren, die Umweltschutzbehörde EPA 37 Prozent.

In den USA legt der Präsident traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in
erster Linie reine Wunschkataloge sind. Trumps Plan wird in dieser Form
nicht umgesetzt werden. US-Medien nannten ihn in ersten Reaktionen
“Science Fiction” oder “Totgeburt”. Das Haushaltsrecht liegt beim
Kongress. Dieser hat erst vor wenigen Tagen den laufenden Haushalt mit
einem Plus von 300 Milliarden über zwei Jahre verabschiedet – unter
erheblicher Kritik der Republikaner, die traditionell Haushaltsdisziplin
fordern.

In dem Plan veranschlagt das Weiße Haus für das Haushaltsjahr 2019 höhere Ausgaben für die von Trump versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko in Höhe von 18 Milliarden Dollar; insgesamt sollen für den Grenzschutz 23 Milliarden Dollar ausgegeben werden. Weitere 13 Milliarden Dollar sind für den Kampf gegen den Missbrauch von Schmerzmitteln und dessen Folgen vorgesehen.

Sparen will Trump unter anderem beim Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid für Arme, Ältere und Behinderte, bei Rentenleistungen für Bundesangestellte und bei Studentendarlehen sowie Lebensmittelgutscheinen. Außerdem soll das unter seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedete Krankenversicherungssystem durch Beihilfen an die Einzelstaaten in Höhe von 1,6 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren ersetzt werden. Hier folgt Trump einem Vorschlag der republikanischen Senatoren Bill Cassidy und Lindsey Graham.

Trotz dieser Kürzungen rechnete das Weiße Haus allein für 2019 mit einem Defizit von 984 Milliarden Dollar. Nach den Vereinbarungen zum Haushalt und zur Katastrophenhilfe aus der vergangenen Woche ist jedoch eher mit 1,2 Billionen Defizit zu rechnen. Das ist mehr als doppelt so viel wie Trump vergangenes Jahr versprochen hatte.

Trump war unter anderem mit dem Wahlversprechen angetreten, die Neuverschuldung des Staates zu senken. In seinem ersten, im vergangenen Jahr vorgelegten Haushalt hatte Trump noch ein kleines Haushaltsplus bis 2027 prognostiziert, weil die US-Regierung davon ausging, dass die zu dem Zeitpunkt noch nicht beschlossene Steuerreform die Einnahmen binnen der nächsten zehn Jahre um zwei Billionen Dollar erhöhen würde.

In der nun vorgelegten Version des Etats ist von einem Rückgang der Steuereinnahmen um 3,7 Billionen Dollar bis 2027 die Rede. Selbst wenn die Streichung der Sozialleistungen in den kommenden zehn Jahren wie in dem Entwurf vorgerechnet drei Billionen Dollar einsparen, müsste die US-Regierung in diesem Zeitraum noch 7,2 Billionen Dollar zusätzlicher Schulden aufnehmen.

In seinem Begleitschreiben zum Haushalt verhieß Trump den USA eine “neues Zeitalter amerikanischer Größe”. Das ganze Land sei vom Geist des Optimismus erfasst. “Amerika ist zurück, um wieder zu gewinnen”, schrieb der Präsident.

Zugrunde liegen der Haushaltsrechnung ein geschätztes Wirtschaftswachstum von drei Prozent, eine andauernd niedrige Inflation und die Annahme, dass die Zinsen für die jetzt schon mehr als 20 Billionen Dollar US-Staatsschulden weiter gering bleiben. Trumps Haushaltsdirektor Mick Mulvaney versicherte, der Ausgabenplan werde die Schulden letztlich verringern. “Das Budget drückt die Kurve nach unten. Es bringt uns zurück in Richtung Gleichgewicht. Es bewegt uns weg von Billionen-Dollar-Defiziten”, sagte Mulvaney dem Sender Fox News.

Das Budget sieht auch Investitionen in Höhe von 1,5 Billionen Dollar in die Infrastruktur des Landes vor. Die US-Regierung will dazu jedoch nur 200 Milliarden Dollar beisteuern. Den großen Rest sollen die Einzelstaaten und Privatunternehmen aufbringen. Kritiker bezweifeln, dass diese Rechnung aufgeht.